Die sechste Runde der Reform des chinesischen Staatsrats ist gestartet worden. Bei der vierten Plenarsitzung der 1. Tagung des 11. Nationalen Volkeskongresses (NVK) am Dienstag legte der Staatskommissar und Generalsekretär Hua Jianmin den Reformplan der Regierungsorgane vor. Laut dem Plan sollten das Ministerium für Industrie und Information, das Ministerium für Verkehr und Transport, das Ministerium für Personalverwaltung und Soziale Absicherung, das Ministerium für Umweltschutz und das Ministerium für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung eingerichtet werden. Durch die Reform solle der neue Staatsrat aus 27 Organen, dem Büro des Staatsrats exklusiv, bestehen.

Bei der Reform sollen 15 Organe verändert und vier auf Ministeriumsebene aufgelöst werden. Die Details sind folgende:

Optimierung der Behörden für Globalsteuerung

Die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform soll sich auf die Globalsteuerung konzentrieren und ihre Betätigung auf konkrete Angelegenheiten reduzieren. Zudem soll die Kommission Koordinationen mit dem Finanzministerium und der als Zentralbank fungierenden People's Bank of China eingehen.

Verstärkung der Energieverwaltung

Eine Staatliche Kommission für Energie, die als hochrangiges Diskussion- und Koordinationsorgan gilt, wird eingerichtet. Außerdem baut man das Amt für Energie auf, das von der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform geleitet wird.

Hua sagte, die Energie betreffe das Leben des Volkes, die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft und die Staatssicherheit. Es sei eine langfristige strategische Aufgabe, den wachsenden Energiebedarf und die komplizierte internationale Lage der Energie angemessen abzuwickeln. Die Energie beziehe sich auf mehrere Bereiche und Behörden. Um die Koordination bei der Planung der Energiestrategie zu verstärken und die Energiebranchen besser zu verwalten, werde das Staatliches Amt für Energie errichtet. Es sei dafür zuständig, Pläne der Energiebranche, Industriepolitik und Industriestandards festzulegen, neue Energieformen zu entwickeln und das Energiesparen zu fördern. Das Staatliche Amt für Energie sei der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform unterstellt.

Einrichtung des Ministeriums für Industrie und Information

Zudem baut man das Amt für Wissenschaft, Technik und Industrie der Landesverteidigung auf, das dem Ministerium für Industrie und Information unterstellt ist. Das Amt für das Tabakmonopol wird von dem Ministerium für Industrie und Information geleitet. Die Kommission für Wissenschaft, Technik und Industrie für Landesverteidigung, das Ministerium für Informationsindustrie und das Büro des Staatsrats für Informationsindustrie werden aufgelöst.

Hua sagte, China befinde sich gerade in der Phase der beschleunigten Industrialisierung. Es sei derzeit und in der Zukunft eine wichtige Aufgabe, einen neuartigen Industrialisierungsweg zu gehen und dabei die Förderung von Hightech und die Umgestaltung der traditionellen Industrie miteinander zu verbinden. Um die Koordination bei der Planung und der Organisation zu verstärken, werde ein Ministerium für Industrie und Information errichtet. Es sei dafür zuständig, Verordnung der Industriebranchen und Industriepolitik festzulegen bzw. umzusetzen, den Verlauf der Industrie im Alltag zu überwachen, selbständige Innovation zu unterstützen und die Informationssicherheit des Landes zu wahren.

Einrichtung des Ministeriums für Verkehr und Transport

Zudem wird das Amt für Zivilluftfahrt aufgebaut, das wie das Amt für Postwesen von dem Ministerium für Verkehr und Transport geleitet werden soll. Das Ministerium für Verkehrswesen und das Hauptamt für Zivilluftfahrt werden aufgelöst.

Hua sagte, seit der Beginn der Reform- und Öffnungspolitik habe das chinesische Verkehrswesen große Erfolge erzielt. In den nächsten Jahren werde es sich weiter entwickeln. Um die Gestaltung des Verkehrs und Transports zu optimieren, Synergien zu nutzen, den Aufbau eines günstigen, hocheffektiven und sicheren gemeinsamen Transportsystems zu beschleunigen werde das Ministerium für Verkehr und Transport gebildet. Damit ersetze dieses neue Ministerium zwei ältere Organe: Das Ministerium für Verkehrswesen und das Hauptamt für Zivilluftfahrt. Auch die Pflicht des Ministeriums für Bauwesen, die städtischen Personenbeförderung zu steuern, werde in das neue Ministerium eingebracht werden.

Die Pflichten des neuen Ministeriums seien folgende: Verordnungen, Politik und Normierung der Autostraßen, des Wassertransports sowie der Zivilluftfahrt festzulegen und ihre Durchführung zu organisieren. Außerdem habe es die Arbeit in dem gemeinsamen Transportsystem zu koordinieren und die Verbindungen zwischen verschiedenen Transportsweisen zu fördern. Zugleich werde das Staatliche Amt für Zivilluftfahrt unter Verwaltung des Ministeriums für Verkehr und Transport gebildet. Um die einheitliche und umfassende Verwaltung des Postwesens und des Verkehrstransports zu verstärken, werde auch das Staatliche Postamt von dem Ministerium für Verkehr und Transport verwaltet. Wegen der Besonderheiten des Aufbaus und der Verwaltung der Eisenbahn werde dem Ministerium für Eisenbahnwesen beibehalten. Das Ministerium für Verkehrswesen und das Hauptamt für Zivilluftfahrt werden aufgelöst, stellte er weiter vor.

Einrichtung des Ministeriums für Personalverwaltung und Soziale Absicherung

Das Amt für die öffentlich Bediensteten, das von dem Ministerium für Personalverwaltung und Soziale Absicherung geleitet wird, wird eingerichtet. Das Ministerium für Personalangelegenheiten und das Ministerium für Arbeit und Soziale Absicherung werden aufgelöst.

Hua sagte, die Personalverwaltung sei der ausschlaggebende Faktor der Staatskonkurrenzfähigkeit. Um den Vorteil der Personalverwaltung Chinas besser zu entfalten sowie die Produktivkräfte weiter zu entwickeln, müsse man die Personalverwaltung in den Unternehmen und öffentlichen Institutionen umfassend planen, den Arbeitsmarkt regulieren, einen einheitlichen und regelmäßigen Personalmarkt aufbauen, die rationelle Personalverschiebung und -verteilung fördern, die Politik für Beschäftigung und soziale Absicherung einheitlich und umfassend ausarbeiten sowie ein Service- und Garantiesystem von der Beschäftigung bis zur Alterversorgung einrichten und verbessern.

Deswegen werden die Pflichten des Ministerium für Personalangelegenheiten und des Ministeriums für Arbeit und Soziale Absicherung im Ministerium für Personalverwaltung und Soziale Absicherung zusammengefasst. Die Pflichten der beiden Ministerien lagen darin, die Politik für Personalverwaltung und soziale Absicherung auszuarbeiten, das öffentliche Servicesystem für Beschäftigung zu vervollkommnen, das Einkommensverteilungssystem zu verbessern sowie die Arbeitsüberwachung zu organisieren und durchzuführen. Gleichzeitig werde ein Staatliches Amt für die öffentlich Bediensteten eingerichtet. Dieses Amt wird genauso wie das Amt für Angelegenheiten Ausländischer Experten vom Ministerium für Personalverwaltung und Soziale Absicherung verwaltet, führte er weiter aus.

Einrichtung des Ministerium für Umweltschutz

Das Hauptamt für Umweltschutz wird aufgelöst. Hua sagte, Umweltschutz sei eine grundlegende Doktrin der chinesischen Staatspolitik. Sie hat viel mit der Existenz und der Entwicklung der chinesischen Nation zu tun. Eine lange Zeit werde China noch unter Umweltbelastungen leiden. Es sei eine große und schwere Aufgabe, Schadstoffemission zu senken. China soll die wissenschaftliche Entwicklung fördern, den Umweltschutz verstärken und den Aufbau einer Ressourcen sparenden und umweltfreundlichen Gesellschaft beschleunigen. Um die Kräfte bei der Koordinierung der Umweltpolitik und bei Lösungen wichtiger Probleme zu vereinigen, wird China ein Ministerium für Umweltschutz bilden. Seine Funktionen sind folgende: Verordnungen, Politik und Normen zum Umweltschutz festzulegen und ihre Durchführung zu organisieren sowie Verhütung und Bekämpfung der Umweltverschmutzung zu überwachen.

Einrichtung des Ministeriums für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung

Hua sagte, China werde ein Ministerium für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung einrichten, um den Aufbau eines Garantiesystems für Wohnungsbau zu beschleunigen und die einheitliche und umfassende Planung für Stadt- und Landentwicklung zu verstärken.

Das Wohnproblem betreffe das vitale Interesse der Bevölkerung. Eine einheitliche und umfassende Planung für Stadt- und Landentwicklung sei eine zwangsläufige Anforderung des wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts. Die Einrichtung des Ministeriums für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung diene der Reform des Wohnungssystems, dem Aufbau eines Garantiesystems für Wohnungsbau, der Verbesserung des Systems für Sozialwohnungen mit niedriger Miete, der Lösung des Wohnungsmangels der Familien mit niedrigem Einkommen, der Verstärkung der einheitlichen und umfassenden Planung der Stadt- und Landentwicklung sowie der Entwicklung der Urbanisierung. Die Hauptpflichten des Ministeriums liegen darin, die Politik für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung auszuarbeiten, die Stadt- und Landentwicklung einheitlich zu verwalten, den Wohnungsbau im ganzen Land und die Reform der Wohnungssystem anzuleiten sowie den Baumarkt, die Bausicherheit und den Immobilienmarkt zu kontrollieren. Das Bauministerium werde nicht mehr beibehalten, führte er weiter aus.

Das Amt für Kontrolle und Verwaltung von Lebens- und Arzneimittel wird von dem Ministerium für Gesundheitswesen geleitet. Das Ministerium für Gesundheitswesen wird zudem beauftragt, die Probleme mit der Lebensmittelsicherheit zu untersuchen.

Hua sagte, das chinesische Amt für Kontrolle und Verwaltung der Lebens- und Arzneimittel wird in der Zukunft unter der Verwaltung des Gesundheitsministeriums stehen, um so die Überwachung der Lebens- und Arzneimittel zu verbessern.

Die Lebens- und Arzneimittel haben viel mit der Gesundheit und der Lebenssicherheit der Bevölkerung zu tun. Das Gesundheitsministerium soll die Sicherheitskriterien für Lebensmittel und die Regeln für Arzneimittel festlegen und ein grundlegendes Arzneisystem gründen.

Das Amt für Kontrolle und Verwaltung der Lebens- und Arzneimittel wird die Lebensmittelsicherheit in Restaurants, Mensen sowie Kantinen kontrollieren, überwachte Forschung, Produktion, Handel, Verbrauch und Sicherheit der Arzneimittel.

Experten zufolge spielt die neue Reform die Leitlinie "aktiv und stabil" wider.

Seit 1982 wurde die Struktur des Staatsrats fünf Mal verändert.

Gemäss des Entwurfs der Staatsratreform, die auf der 4. Plenarsitzung der 1. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses geprüft wurde, wird der Staatsrat neben dem Generalbüro aus folgenden Ministerien und Kommissionen bestehen:

dem Außenministerium

dem Verteidigungsministerium

der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform

dem Ministerium für Bildungswesen

dem Ministerium für Wissenschaft und Technik

dem Ministerium für Industrie und Information

der Staatlichen Kommission für Ethnische Angelegenheiten

dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit

dem Ministerium für Staatliche Sicherheit

dem Überwachungsministerium

dem Ministerium für Zivile Angelegenheiten

dem Justizministerium

dem Finanzministerium

dem Ministerium für Personalverwaltung und Soziale Absicherung

dem Ministerium für Bodenressourcen

dem Ministerium für Umweltschutz

dem Ministerium für Wohnungsbau, Stadt- und Landentwicklung

dem Ministerium für Verkehr und Transport

dem Eisenbahnministerium

dem Ministerium für Wasserwirtschaft

dem Ministerium für Landwirtschaft

dem Handelsministerium

dem Kulturministerium

dem Ministerium für Gesundheitswesen

der Staatlichen Kommission für Bevölkerung und Familienplanung

der People's Bank of China

der Staatlichen Oberrechungskammer

Anmerkung: Laut dem "Gesetz über die Organisation des Staatsrats" müssen Veränderungen bei der Struktur des Staatsrats von dem Nationalen Volkskongress genehmigt werden. Die Reform und Einrichtung der Behörden (direkt dem Staatsrat unterstellt) werden vom neu gebildeten Staatsrat überprüft und genehmigt.