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Industriestaaten feiern sich – und ein Billionenpaket
2009/04/03

 

Gordon Brown, der britische Premierminister und Gastgeber des G20-Treffens in London, kündigte in seiner Gipfelbilanz an, der alte Washington-Konsens sei Geschichte. Historisch bedeutsam sei auch, dass die 20 größten Industrie- und Entwicklungsländer sich erstmals einig seien, wie man gemeinsam die Globalisierung managen wolle, sagte Brown vor Hunderten Journalisten.

Fünf Billionen US-Dollar sollen bis nächstes Jahr weltweit in die Märkte gepumpt werden, so Brown, "ein Konjunkturprogramm ungekannten Ausmaßes". Die G20-Staaten wollen nun weitere 1,1 Billionen US-Dollar drauflegen, die vor allem über den IWF und die Weltbank in die Entwicklungsländer gehen sollen.

Chinas Staatspräsident Hu Jintao wies in der Rede darauf hin, die dringlichste Aufgabe in der Gegenwart bestehe darin, die Weltwirtschaft mit allen Kräften erneut anzukurbeln und eine schwere Rezession zu vermeiden. Ein offenes und freies Handels- und Investitionsumfeld müsse gewährleistet werden. Dafür sei eine Bekämpfung des Protektionismus jeglicher Art notwendig. Als ein verantwortungsvolles Mitglied der Staatengemeinschaft beteilige sich China stets aktiv an internationaler Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Finanzkrise. China werde die Koordination mit der internationalen Staatengemeinschaft über makrowirtschaftliche Politik weiter intensivieren und die Reform des internationalen Finanzsystems vorantreiben. Außerdem werde China für ein stabiles multinationales Handelssystem sorgen und entsprechende Beiträge zur Ankurbelung der Weltwirtschaft leisten.

US-Präsident Barack Obama sprach am Ende des Gipfels von einem "Wendepunkt" und "noch nie dagewesenen Maßnahmen", die für neues Wachstum sorgen und verhindern sollen, "dass so eine Krise noch einmal ausbrechen wird". Je schneller die Regierungen der G20 ihre nationalen Konjunkturprogramme umsetzten, desto stärker würden alle profitieren.

Die deutsche Bundesregierung war weniger begeistert. Sie hatte eigentlich keine Angaben zu Konjunkturhilfen für die Entwicklungsländer im Abschlussdokument lesen wollen. Am Ende des Gipfels musste Bundeskanzlerin Angela Merkel die fünf Billionen plus eins doch irgendwie gut finden. Jedes Land, das wieder auf die Beine komme, sagte Merkel, sei ja auch ein Gewinn für Deutschland, da es sich um Handelspartner drehe.

Der südafrikanische Präsident Kgalema Motlanthe, dessen Land als einziges Land Afrikas in den G20 repräsentiert ist, zeigte sich hingegen "ziemlich erfreut" über die Resultate, und erwähnte, dass die Staatsmänner sich auf den Schutz der Finanzierung der Entwicklungsländer geeinigt und versprochen hätten, die Gespräche über einen neues globalen Handelsabkommen fortzuführen.

Botschaften. Dieser G20-Gipfel blieb trotz der am Ende beschworenen Einheit ein Gipfel der doppelten Botschaften. Briten und Amerikaner betonten, die Weltwirtschaft ankurbeln zu wollen, Deutsche und Franzosen sahen Regulierung und Kontrolle der ungezügelten Finanzmärkte im Zentrum. Diese Unterschiede blieb auch nach stundenlangen Gipfeldiskussionen erkennbar. Die Teilnehmenden hatten, wie bei jedem Gipfel, die nationale Presse im Blick, es wurde um Formulierungen gestritten, und am Ende kam ein mehr oder weniger akzeptierter Kompromiss dabei heraus. Erstaunlich blieb für manchen Beobachter, wie man angesichts des sichtbaren Versagens des Weltfinanzsystems noch darum stritt, ob man nun vom "Versagen" oder aber nur von "Schwächen" sprechen solle.

Neue Finanzordnung. China appelliert, entsprechende Reformen sollten beschleunigt werden, um eine neue Finanzordnung zu errichten. Zudem betonte Hu Jintao, die Zusammenarbeit für eine verstärkte Aufsicht und Verwaltung des Finanzsystems müsse weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig sollten die Reformen im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank fortgesetzt werden. Die Repräsentanz der Entwicklungsländer und deren Mitspracherecht sollten erhöht werden. Nicht zuletzt solle das internationale Währungssystem weiter vervollkommnet werden.

Win-Win-Situationen. Wie immer nach einem Gipfelpoker, feierte sich jede Seite als Sieger. Deutsche und Franzosen sagten selbstzufrieden, Merkels und Sarkozys Pressekonferenz vom Mittwoch habe für eine Wende gesorgt. Der Anhang zur Regulierung der Finanzmärkte sei zu einer "Deklaration der Staats- und Regierungschefs" aufgewertet worden. Auch seien die Passagen zu Hedgefonds, Rating-Agenturen, Steueroasen und Managergehältern nun deutlich länger und konkreter. Das habe Symbolkraft, glaubt Merkel, um die Wut vieler Bürger über die Banker kanalisieren zu können. Obama hatte zu Beginn des Gipfels gesagt, er wolle nicht über Schuld reden, sondern nach vorn blicken. Am Ende sprach der US-Präsident, der hier vor allem viele seiner Amtskollegen kennen lernte und sich sonst in Zurückhaltung übte, von einem "produktiven Gipfel". Alle Vergleiche mit dem Bretton-Woods-Gipfel, wo 1944 ein neues Währungssystem beschlossen wurde, seien verfehlt, sagte der US-Präsident.

Ergebnisse. Wenn das Abschlussdokument nichtssagend sei, würden die Börsen abstürzen, hatten Finanzexperten im Vorfeld gesagt. Nun jedoch stiegen die Kurse. Das dürfte vor allem an der zusätzlichen Billion US-Dollar liegen, die nun in die Weltwirtschaft gepumpt werden sollen. Für langfristig wirksame Ergebnisse des Gipfels halten die Teilnehmer den Umbau des IWF und die Veränderung des sogenannten Financial Stability Forum (FSF) zum Financial Stability Board (FSB).

Billionenpaket. Die IWF-Kreditlinie für bedürftige Staaten wird von derzeit 250 Milliarden auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht. Von den zusätzlichen 500 Milliarden US-Dollar soll die Hälfte sofort zur Verfügung stehen, der Rest "mittelfristig", wie es heißt. Die EU trägt 75 Milliarden Euro (etwa 105 Milliarden US-Dollar) bei. Japan hat weitere 100 Milliarden US-Dollar, und China 40 Milliarden US-Dollar zugesagt, ebenso wie die US-Regierung, die ihren Beitrag jedoch erst durch den US-Kongress bringen muss.

Die Sonderziehungsrechte des IWF werden um 250 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sollen 100 Milliarden US-Dollar erhalten. Zusätzlich sollen 250 Milliarden US-Dollar in Form von Bürgschaften bereit gestellt werden, um den Welthandel durch mehr Exporte anzukurbeln.

Bekräftigungen. Die G20-Führer haben sich gegen Handelsprotektionismus und dafür ausgesprochen, globalen Handel und Investitionen zu erleichtern. Die Doha-Runde solle so schnell wie möglich fortgesetzt werden, kündigten sie an: "Wir bestätigen erneut unser in Washington gezeigtes Engagement," sagte das Statement.

Für eine "faire und nachhaltige Erholung für alle" bekräftigten die Teilnehmer erneut ihr Engagement für die UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 und das Umsetzen der Versprechen der ODA (offizielle Entwicklungsassistenz), zu denen Hilfe als Gegenleistung für Handel, Schuldenerlass und die Absichten von Gleneagles zählen. Wie sich die Dritte-Welt-Länder "erholen" können, ließen die Spitzenpolitiker allerdings unerwähnt.

"Diese Absichten der G20 müssen in konkretes Handeln münden", forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Gipfel. "Ich bin ziemlich sicher, dass man mit diesem nie dagewesenen Konjunkturpaket die weltweite Wirtschaftskrise überwinden könnte." Für die Menschen weltweit bleibt nun abzuwarten, ob und inwiefern die Worte der Abschlusserklärung dieses Gipfels in die Wirklichkeit umgesetzt werden.

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