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Fragerunde nach dem öffentlichen Vortrag des Herrn Botschafters an der UZH
2018/10/23
Am 17.10.2018 hielt Herr Botschafter Geng Wenbing auf Einladung von Herrn Prof. Dr. jur. A. Kellerhals, Direktor des Europa Institutes, einen öffentlichen Vortrag an der Universität Zürich und beantwortete anschliessend die vom Publikum gestellten Fragen («F» steht im Folgenden für Fragen und «A» für Antwort).

F: Vor Kurzem hat Herr Mike Pence, der Vizepräsident der USA, in seiner Rede beim Hudson Institut in Washington China scharf kritisiert. Wie würden Sie seinen Vorwurf beurteilen?
A:Aus zeitlichen Gründen kann ich die Rede des Vizepräsidenten nicht ausführlich kommentieren oder widerlegen. Eine detaillierte Widerlegung ist auch nicht notwendig, denn fast all seine Vorwürfe sind grundloses Gerede. Nennen wir ein Beispiel: Er warf China vor, sich in die Innenpolitik der USA eingemischt zu haben. Diese Behauptung  ist jeglicher faktischen Grundlage entzogen. Zu den Fünf Prinzipien zur friedlichen Koexistenz, deren Festlegung u. a. von China angetrieben wurde,  gehört das Prinzip der «gegenseitigen Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten». Als Initiator hält China sich strikt an diese Fünf Prinzipien, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart. Während der 69 Jahre seit der Gründung der Volksrepublik hat China noch nie in der Innenpolitik irgendeines Landes interveniert. Im Kontrast dazu sind die USA das Land, das sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, was fast zur Tagesordnung der US-amerikanischen Politik geworden ist.  Man soll auch nicht vergessen, dass China noch die Aufgabe hat, Entwicklung und Reform voranzutreiben, was per se schon ziemlich kompliziert ist. Wir haben das sog. «2 hundertjährige Ziel» zu verwirklichen. Trotz all der Erfolge gehört China immer noch zu den Entwicklungsländern, und der allgemeine Lebensstandard liegt noch weit unter den Industrieländern wie der Schweiz. Deshalb müssen wir uns – so sind wir auch – auf unsere eigene Aufgabe konzentrieren und haben weder Interesse noch Zeit, uns in die Innenpolitik der USA einzumischen.  Bezüglich des Handelskonfliktes hat China von Vornerein klar gemacht, dass die USA durch ihr unilaterales Handeln den Handelskrieg lanciert haben, woraufhin China sich gezwungen sieht, mit Gegenmassnahmen zu reagieren, wobei die Gegenmassnahmen relativ gemässigt sind. Momentan befinden sich die USA in einer historisch beispiellosen Phase, in der sie überall hin mit Peitsche und Geschrei marschieren. Unter diesen Umständen müssen wir die Vernunft behalten und damit das Unvernünftige bezwingen.
 
F: Verstecken sich hinter der «Belt & Road»-Initiative tatsächlich geopolitische Interessen?
A: Ich kann es Ihnen klar und deutlich sagen, nein. Die «Belt & Road»-Initiative ist eine Initiative für wirtschaftliche Koooperation und hat mit der Geopolitik überhaupt nichts zu tun. Dass China sich  definitv gegen Hegemonialanspruch und Machtpolitk stellt, ist in der chinesischen Verfassung und der Charta der Kommunistischen Partei Chinas verankert. Machpolitische Expansion passt nicht zu den aktuellen Anforderungen Chinas, entspricht langfristig auch nicht unseren Interessen. Vor kurzer Zeit hat ein Journalist von der SRF ein Interview mit mir gemacht und mir dabei fünf kritische Fragen über die «Belt & Road»-Initiave gestellt. Diese Fragen habe ich ausführlich erörtert. Sie können gerne die Sendung mal schauen und dadurch einen umfassenden Überblick über den Sachverhalt gewinnen. Hier an dieser Stelle möchte ich nochmal betonen, dass mit Hilfe der «B. & R.»-Initaitive eine Plattform der wirtschaftlichen Kooperation geschafft werden soll, um im Rahmen der bestehenden Weltordnung einen grossen «Kuchen» zu backen, von dem alle beteiligten Länder profitieren können. Das ist unsere ursprüngliche Idee und auch unser Ziel.

F: Wie man inzwischen gemerkt hat, scheint China stärker vom Aussenhandel abhängig zu sein als die USA, was bedeutet, dass China grössere Verluste infolge des Handelskriegs verzeichnen würde. Glauben Sie, dass China den Handelskrieg verlieren wird?
A: Der Handelskrieg beeinträchtigt einerseits die Interessen der betroffenen Länder, andererseits bleiben die USA davon auch nicht verschont. Das ist eine Handlung, die beiden Seiten nur Schäden zufügt und keine Gewinner kennt. Nach wie vor steht es nicht im Willen und Wunsch Chinas, dass ein Handelskrieg ausbricht. Aber wir sehen uns gezwungen, darauf zu reagieren. Momentan haben beide Parteien gewisse Verluste zu ertragen. Überraschenderweise zeigen die Statistiken, dass die Handelsvolumen Chinas im dritten Quartal trotz des Handelskrieges angestiegen sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Im- und Exportvolumen um 13.8% gestiegen und diese Quartalswachstumsrate erreicht einen neuen Rekord. So ist es bewiesen, dass der Handelskonflikt doch weniger Einfluss auf die chinesische Wirtschaft ausübt als prognostiziert. Ich bin überzeugt, dass die chinesische Wirtschaft diese Prüfung bestehen kann.

F:In den jüngsten Zeiten wird im (schweizerischen) Bundesrat über Investitionskontrolle diskutiert. Die Hauptbesorgnis, die dahinter steckt, besteht darin, dass die in der Schweiz stattgefundenen Firmenacquisitionen durch chinesische Unternehmen mit staatkapitalistischem Hintergrund bestimmte strategische Ziele der chinesischen Regierung verfolgten. Wie können Ihrer Ansicht nach solche Ängste der Schweizer beseitigt werden?
A:Seit einiger Zeit wurde in den schweizerischen Medien – sowohl in der Presse als auch in den Fernsehsendungen – spekuliert und berichtet, dass die Diskussion über die Investitionskontrolle im Bundesrat die chinesischen Unternehmen als Zielscheibe habe. Diese Meinung kann ich nicht teilen. Es gehört zur Innenpolitik der Schweiz, worüber im Bundesrat diskutiert wird. Wir müssen nicht voreilig darin eine Kritik gegen China vermuten. Hiermit möchte ich darauf hinweisen, dass die chinesischen Investitionen in der Schweiz nur 1% bis 2% der gesamten ausländischen Investionen ausmachen. Diejenigen, die sich Sorgen über übermässige chinesische Investitionen machen, zerbrechen sich  die Köpfe unnötig, oder sie haben andere Absichten mit ihren Aussagen. Mit ihrer 8 Millionen Bevölkerung hat die Schweiz mehr als 1100 Betriebe in China, während es nur weniger als 80 chinesische Unternehmen gibt, die in der Schweiz investitionstätig sind, obwohl China eine Bevölkerungszahl von 1,38 Milliarden hat. Deshalb ist jegliche Besorgnis unbegründet.  Chinesische Unternehmen, die in der Schweiz Geschäft treiben, folgen vor allem dem Ziel, das Know-how im Management, die Handwerkskunst und den Innovationsgeist der Schweizer zu erlernen. Des Weiteren möchte ich eines klar machen: China begrüsst schweizerische Unternehmen, nach China zu kommen und dort zu investieren. Je mehr, umso besser.

F: In Ihrer Rede haben Sie über die Herausforderungen gesprochen, die China zu bewältigen hat. Was kann die Schweiz dazu beitragen?
A:Sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, Austausche und Kontakte zwischen den beiden Ländern zu intensivieren und die bilaterale Beziehung zu vertiefen. Gegenüber der Schweiz verhält sich China stets nach den Prinzipien «Gleichheit, Respekt, Kooperation und Win-Win-Ideal». Je mehr Erfolg die Sino-schweizerische Zusammenarbeit hervorbingen kann, umso bedeutender ist die Unterstützung aus der Schweiz. Wir heissen alle schweizerischen Freunde willkommen, die in der Zusammenarbeit teilhaben möchten. Den Erfolg teilen wir auch gerne mit allen.

F: Gegenwärtig bestehen immer noch Barrieren für ausländische Unternehmen, die Investitionen in China planen. Wir möchten die Zusammenarbeit mit China in Bereichen Finanz, Kommunikation und Dienstleistungen vertiefen. Was würden Sie dazu sagen?
A: Die Errungenschaften, die China in den vergangenen 40 Jahren erzielt hat, haben ihre Wurzel in der Reform- und Öffnungspolitik. Dabei heissen wir ausländische Investoren immer herzlich willkommen. Mit Ihrer Aussage, dass China den ausländischen Investoren Barrieren aufstelle, bin ich nicht einverstanden. Es ist nicht zu verleugnen, dass einige Regionen im Laufe der Zeit bestimmte Präferenzregelungen abgeschafft haben, die in der frühen Phase der Reform und Öffnung eingeführt wurden, um ausländische Invesitionen anzulocken. Allerdings geniessen ausländische Firmen in China immer noch die «Behandlung wie Inländer». Dies gilt als normale Anpassung während der Entwicklung und kann nicht als Einschränkung für ausländische Firmen betrachtet werden. Sie haben gerade vom Finanzsektor gesprochen. Im April hat China bekanntgegeben, dass die Beschränkungen für ausländische Finanzinstitutionen bzgl. der Anteile an bestehenden Joint Ventures innerhalb drei Jahre schrittweise aufgehoben werden sollen. Dieser Öffnungsprozess ist bereits in Gang gesetzt. Im Mai 2018 reichte die UBS Securities den Antrag bei der China Banking Regulatory Comission ein, die Aktienanteile der UBS Group auf 51% zu erhöhen. So ist UBS die erste ausländische Institution, die eine Aktiengesellschaft auf dem Festlandchina zu gründen sucht. Schrittweise wird unser Versprechen realisiert. Das Tor Chinas nach der Aussenwelt wird nicht wieder abgeriegelt werden, sondern es wird immer weiter geöffnet.

F: Wie würden Sie das Sozialkreditsystem Chinas beurteilen? Worin bestehen da Risiken und Chancen?
A:Derzeit ist in einigen chinesischen Städten die Einführung des Sozialkreditsystems als Pilotprojekt durchgeführt, das darauf abzielt, die Integrität und die Kreditglaubwürdigkeit der Gesellschaft zu verbessern und die soziale Entwicklung sowie die Zivilisationsentwicklung zu fördern. Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Neulich wird im Internet heftig darüber diskutiert, dass einige Passagiere im Zug Plätze nehmen, die ihnen eigentlich nicht zugewiesen sind. Solche Missverhalten werden dann ins Kreditsystem der Betroffenen eingetragen, was ihnen daran verhindert, Flugtickets oder Zugfahrkarten innerhalb bestimmten Zeitraums zu kaufen. Mit Hilfe derartigen Strafmassnahmen soll die Integrität und die Kreditglaubwürdigkeit sowie die Zivilisiertheit der Gesellschaft gefördert werden. Was ich hervorheben möchte ist Folgendes: China ist dabei, einen Rechtsstaat im vollen Umfang einzurichten, in dem die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gesetzlich geschützt wird. Soweit ich weiss, wird in einigen westlichen Ländern das Strafregister geführt. Trotz der unterschiedlichen Vorgehensweise haben wir ein gemeinsames Ziel, nämlich die Harmonie und Stabilität der Gesellschaft zu bewahren.

F: In Ihrer Rede haben Sie von unterschiedlichen Wertesystemen Chinas und westlicher Länder gesprochen. Können Sie es näher erläutern?
A: Das chinesische Wertesystem unterscheidet sich von dem Westlichen in Theorie und Praxis. Die Herausbildung eines Wertesystems steht im untrennbaren Zusammenhang mit der kulturellen Tradition, der wirtschaftlichen Entwicklung und dem allgemeinen Lebensstandard. China kann auf eine 5000 Jahre lange Geschichte zurückblicken und die soziale Mentalität ist stark von der Lehre des Konfuzius geprägt. Unter anderen historischen und politischen Umständen wäre ein ganz anderes Wertesystem entstanden. Des Weiteren unterscheiden sich die orientale und europäische Philosophie in ihrem Ausgangspunkt und ihrer Analyse über die Welt.


 

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