Home > Scroll News
Die sechstse Kolumne des Herrn Botschafters GENG Wenbing in der «Weltwoche»
2019/08/20
Am 15.08.2019 erschien in der «Weltwoche», einer renommierten schweizerischen Zeitschrift, der sechste Beitrag des Herrn Botschafters GENG Wenbing mit dem Titel «Allein das Aufrechterhalten der Stabilität ist die Garantie für die Prosperität und Demokratie Hongkongs». Im Folgenden findet sich der vollständige Text:
 

Seit Juni dieses Jahres sind mehrere grosse Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong durchgeführt worden, bei denen zahlreiche Personen gegen die von der Regierung der Sonderverwaltungszone vorgeschlagene «Novelle zum Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen» protestiert haben. Die jüngst Entwicklung zeigt indessen, dass es primär eine kleine Anzahl von Demonstranten ist, die  absichtlich gewalttätige Vorfälle auslöst und dafür sorgt,  dass die Ereignisse weiter eskalieren.

Auslöser für die erwähnte Gesetzesrevision ist auf ein gewöhnliches Strafverfahren mit folgendem Hintergrund: Im Februar vergangenen Jahres sollte der Hongkonger Bürger Chen Tongjia seine schwangere Freundin in Taiwan ermordert haben und anschliessend zurück nach Hongkong geflohen sein. Mangels einer dafür zuständigen Gerichtsbarkeit in Hongkong müsste hätte die Regierung der Sonderverwaltungszone Chen eigentlich nach Taiwan ausliefern müssen, was aber nicht erfolgen konnte, weil zwischen Hongkong und Taiwan kein Auslieferungsabkommen besteht. Daher schlug die Regierung der Sonderverwaltungszone die Gesetzesänderung in dem Sinne vor, dass man für Verdächtigte die Auslieferung an das chinesische Festland,  Macau sowie Taiwan  ermöglicht, mit denen Hongkong noch kein Auslieferungsabkommen abgeschlossen hat. Damit wäre der Fall mit Chen schnellstmöglich geklärt und ein gesestzliches Schlupfloch geschlossen worden, so dass Verbrechen gemeinsam bekämpfbar gewesen wäre.

Da sich aber zahlreiche Hongkonger Bürgerinnen und Bürger im Rechtssystem auf dem Festland nicht auskennen, machen sie sich Sorgen über die zur Debatte stehende Gesetzesrevision. Böswillige Menschen und Medienvertretern nutzten diese Situation aus, um überspitzte Gerüchte in Umlauf zu bringen und damit Panik in der ganzen Gesellschaft zu verbreiten, was schliesslich zu den grossen Demonstrationen führte. Am 15. Juni legte die Regierung der Sonderverwaltungszone die Gesetzesrevision auf Eis, um allgemeine Diskussionen mit allen gesellschaftlichen Schichten zu ermöglichen und die Situation in Hongkong schnellstmöglich zu beruhigen. Der entsprechende Gesetzgebungsprozess wurde damit vollständig eingestellt. Die logische Konsequenz dieser Entscheidung wäre, dass die Demonstrationen, die vor allem  gegen die Gesetzesrevision gerichtet waren, nachgelassen hätten. Dies geschah aber nicht. Im Gegenteil, friedliche Demonstrationen entwickelten sich zu gewalttätigen Vorfällen, aufgeheizt durch einige wenige westlichen Mächten , unter anderem USA, sowie lokalen Kriminelle. Manche Aktivisten blockierten bzw. besetzten das Parlamentsgebäude gewaltsam unter Verwendung von Flüssigkeiten und Pulver, die giftig und gesundheitsschädlich waren, und sie verprügelten Polizisten. Weitere Aktivisten marschierten sogar beim Liason Office of the Central Pepole's Government in the Hongkong S.A.R auf. Sie beschmutzten das Emblem der Volksrepublik China und besprühten das Gebäude mit Ausdrücken, die für Land und Nation beleidigend sind. Dabei wurden mehr als 20 Personen verletzt. Solche Aktionen haben eine üble Auswirkung auf die gesamte Gesellschaft. 

Die Demonstrationen und Gewaltanwendungen dauern in Hongkong nun schon über zwei Monate. Die Rechtsstaatlichkeit, die soziale Ordnung, die Wirtschaft und das Alltagsleben der Bevölkerung sowie das internationale Image von Hongkong nehmen erheblichem Schaden-all das zu meinem grossen Bedauern. Meines Achtens ist die erfolgreiche Umsetzung des «Ein Land, zwei Systeme»-Prinzips seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 von aller Welt allgemein anerkannt, und die Praxis des Konzeptes «das Hongkonger Volk verwaltet Hongkong» erweist sich als Garant für die Prosperität und Stabilität der Region. In den vergangenen zwei Jahrzehnten verbesserten sich die Geschäftrahmenbedingungen sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs erheblich, so dass es als eine der freiesten Volkswirtschaften der Welt gilt. Darüber hinaus geniesst die Hongkonger Bevölkerung eine beispiellose Demokratie und umfassende Freiheitsrechte.

 An dieser Stelle möchte ich besonders darauf aufmerksam machen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner Hongkongs unter der britischen Herrschaft gar keine Wahl- und Demonstrationsrechte gehabt hatten. Selbst in den Vereinigten Staaten sind Gewaltaktionen dieser Art nicht erlaubt. Deswegen denke ich, dass alle in Hongkong Lebenden Menschen den mühsam erkämpften Lebensstandard und das Wohlergehen zu schätzen wissen sollten. Um den Wohlsand und die Stabilität ihrer Stadt zu bewahren, sollten sie klar Position gegen die Proteste beziehen und sich den Gewalttätigkeiten entschlossen widersetzen. Und all jene, die unter den Einfluss US-amerikanischer Anstiftung geraten sind, sollten sich sofort klar und deutlich von den Kriminellen distanzieren und sich der allgemeinen Mehrheit anschliessen, um die Stabilität Hongkongs zu bewahren.Machen wir einmal ein Gedankenexperiment:Wenn sich das Chaos fortsetzt, würden die Vereinigten Staaten für den Schaden in Hongkong aufkommen? Gibt es nicht schon genügende Beispiele dafür, dass die Vereinigten Staaten in anderen Ländern und Regionen Chaos anrichten und dann alles einfach liegen lassen?

 Mit meinem Beitrag hier möchte ich Leserinnen und Leser versichern, dass sie sich davon überzeugt sein dürfen, dass sich die Zentralregierung Chinas am Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» festhalten wird. Daran wird nichts geändert,das lässt sich in keinem Fall erschüttern. Es wird auch darauf geachtet, dass das Prinzip in der Praxis nicht missbraucht wird.Sie dürfen auch fest davon ausgehen, dass die Verschwörung aus den Vereinigten Staaten, Unruhen und Turbulenzen in Hongkong anzustiften, auf keinen Fall Erfolg haben wird. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern in Hongkong gelingen, ihre Heimat mit der starken Unterstützung der Zentralregierung und des Festlandes auf guter Weise zu verwalten, solange alle Menschen in Hongkong solidarisch sind und die Stabilität beschützen. Damit wird Hongkong in eine hellere Zukunft blicken können.
 
 
Suggest to a friend:   
       Print