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SRF-Interview mit Herrn Botschafter GENG Wenbing über das Thema «Belt & Road»-Initiative
2018/09/06

Am 22.08.2018 gewährte Herr Botschafter GENG Wenbing Journalisten des SRF ein Interview über das Thema «Belt & Road»-Initiative und beantwortete dabei Fragen und Kritik.

Moderator (M.): Herr Botschafter Geng, von Seiten Chinas wird Belt and Road als Friedens- und Entwicklungsprojekt bezeichnet. Was ist damit genau gemeint?
Herr Botschafter Geng (G.): Im Laufe der Zeit enwickelt sich das Konzept der «Belt& Road» von seiner ursprünglichen Idee, die wirtschaftliche Partnerschaft mit Ländern entlang der Route zu versärken, zu einem umfangreichen Projekt, um eine Interessen-, Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft auf der Grundlage des gegenseitigen politischen Vertrauens, wirtschaftlichen Integration und kulturellen Austausches aufzubauen. Dabei ist die Initiative trotz ihres Fokus auf Asien, Europa und Afrika offen für alle Länder, so dass jedes Land daran teilnehmen kann. Kerngedanken des Seidenstrassenprojektes lassen sich durch «Friedliche Kooperation, Offenheit und Inklusion, Lernen voneinander sowie gegenseitiges Nutzen und gemeinsamen Gewinn» beschreiben. Wir verpflichten uns, den «Belt & Road» zu einem Weg zum Friedens, zur Prosperität, Öffnung, Innovation und Weg zur Zivilitaion zu bauen.

M.: Manche Länder geraten in die sog. «Schuldenfalle», wie zum Beispiel Sri Lanka.
G.: Solche Behauptungen treffen nicht zu. Als eine unvermeidliche Konsequenz der Globalisierung hat sich die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen verschiedenen Ländern ständig  zugenommen, bis zu einem Niveau, dass alle miteinander verflochten sind. Meines Erachtens haben solche Behauptungen ihre Wurzel in der eigenen kolonialen Geschichte einiger westlichen Länder.
Statistisch gesehen entfallen nur 10,6% aller Auslandsschulden von Sri Lanka auf chinesische Kredite. Dies bedeutet, dass die Kredite aus China keine grosse Belastung für das Land darstellen.
Auf Grund der notwendigen grossen Geldmenge, der niedrigen Renditen und der langsamen Zirkulation der monetären Mittel sind die meisten Investoren nur ungern in diesem Bereich tätig. Unter diesen Umständen reicht China diesen notleidenden Ländern die helfende Hand und unterstützt sie, so dass ihre Wirtschaft einen kräftigen Wachstumsanschub erleben kann. Die sog. «Schuldenfalle» erweist sich daher als grundlose Wahnvorstellung.
Bereits vor der Ausformulierung der «Belt & Road»-Initiative hat China eine grosse Anzahl von Entwicklungshilfen und Kooperationsprojekten getätigt. Ich persönlich war schon mal als Botschafter im Dienst in Afrika. Entwicklungshilfenin bemerkenswertem Umfang für afrikanische Länder wurden damals von China bereitgestellt. Ich schwöre drauf, dass kein Land auf Grund der Zusammenarbeit mit China in eine Schuldenkrise geraten ist, und keine Schuldenkrise ist von China ausgelöst. Weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft.

M.: Vielfach sind es vor allem chinesische Unternehmen und chinesische Arbeiter, die für Belt and Road-Projekte im Ausland tätig sind. Betroffene Länder kritisieren, es gäbe dadurch keine lokale Wertschöpfung.
G.: Eine solche Kritik widerspricht Daten und Fakten. Seit deren Bekanntmachung entwickelt sich die «Belt & Road»-Initiative von einer Vision zur Realität, von einer Initiative zum Konsens, von einem Konzept zur Aktion. Viele Länder, die anfangs nur zuschauen wollten, haben sich inzwischen entschieden, aktiv daran teilzunehmen. Bisher hat sich die Initiative als erfolgreich erwiesen und ein gutes Zeugnis hervorgebracht.  Aufbau der Infrastruktur gehört zum Kernbereich des «Belt & Road»-Projektes. In den letzten Zeiten wurde eine Reihe von Bauprojekten durchgeführt. Ob diese Projekte der lokalen Wirtschaft zunutzen kommen konnten, soll man sich nicht bei mir, sondern bei den betroffenen Ländern und Menschen erkundigen. Wir laden alle herzlich ein, Länder und Regionen in Zentralasien und Afrika zu besuchen, um deren Entwicklung mit eigenen Augen zu beobachten und den Wohlstand der Bevölkerung dort zu erleben.Bisher hat unser Land mit Ländern entlang der Route mehr als 80 Kooperationszonen in Wirtschaft und Handel gegründet und damit 244 000 Arbeitsplätze vorort erschaffen.   
Hinsichtlich der Frage, die Sie gerade angesprochen haben, dass ausschliesslich chinesische Arbeiter eingestellt würden, kann ich Folgendes sagen: Es gibt tatsächlich chinesische Techniker und Arbeiter, die an dem lokalen Bauprojekt beteiligt sind. Allerdings muss bei jedem Projekt ein Vertrag unterzeichnet werden, in dem der Anteil der einheimischen Beschäftigten klar geregelt wird, der in manchen Ländern sogar das Niveau i. H. v. 80% erreicht. Die chinesische Seite hält sich strikt an den bilateralen Verträgen und setzt diese um.

M.: Es gibt immer mehr Länder, welche Projekte kritisch hinterfragen und sogar stoppen. Was bedeutet dies für Belt and Road?
G.: Daten und Fakten widersprechen deutlich dieser Aussage. Können Sie mir Beispiele nennen? Für eine derartige umfassende internationale Kooperationsplattform ist es kaum möglich, zu Beginn der Initiative alles lückenlos zu planen. Durch gemeinsame Beratungsrunden und Gespräche können wir das Projektmanagement standardisieren, damit es dem internationalen Regelwerk besser angepasst werden kann. Es ist nicht zu vermeiden, dass Probleme und Schwierigkeiten während der Durchführung auftreten werden. Aber sämtliche Probleme und Schwierigkeiten können  überwunden werden, solange wir dem Prinzip «Zusammen-Beratung, Zusammen-Arbeiten und Zusammen-Teilen» folgen und den Schwierigkeiten mit einer positiven optimistischen Eintstellung entgegen treten. Aus dem Umsetzungsprozess können wir Lektionen lernen und unsere Arbeit immer verbessern, so dass es uns gelingen wird, das Projekt zeitsparend voranzutreiben und dabei bessere Ergebnisse zu erzielen.

M.: Internationale Experten sagen klar, Belt and Raod sei auch ein geostrategisches Projekt, nicht nur ein Wirtschaftliches, China wolle seine Macht ausdehnen.
G.: Es steht in der chinesischen Verfassung und der Konstitution der KPCh verankert, dass China streng gegen Hegemonialanspruch und Machtpolitik kämpft. Die eigene Macht auszubauen entspricht weder dem reellen Bedürfnis Chinas, noch steht es im Einklang mit unseren langfristigen Interessen.  Die «B & R»-Initiative möchte den Ländern eine Plattform für die pragmatische Kooperation bieten, hat gar keine Verbindung zur Geopolitik. Dabei folgt man den Prinzipien der gmeinsamen Konsultation, des gemeinsamen Aufbaus und des Teilens.China will kein Land zur Teilnahme zwingen und will auch keinen politischen Einfluss auf irgendein Land ausüben. Letztes Jahr organisierten wir das 1. Gipfelforum für internationale Kooperation im Rahmen der «Belt & Road»-Initiative mit dem Ziel, Meinungen und Anregungen der betroffenen Länder in Betracht zu ziehen. Auch in Zukunft wird dieses Forum regelmässig stattfinden, um rechtzeitig mit den Partnerländern über die Durchführung der Initiative zu diskutieren.

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