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Die Rolle Chinas in einer globalisierten Welt und gegenüber Europa
Vortrag von Herrn Botschafter WU Ken auf dem Europa Forum Luzern
2012/11/06

Sehr geehrte Herr Meier,

meine Damen und Herren,

es ist mir eine grosse Freude, auf Einladung am heurigen Europa Forum Luzern teilnehmen zu dürfen. Es ist mir zugleich eine grosse Ehre. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Das vom Organisator des Forums vorgeschlagene Hauptthema von meinem heutigen Vortrag lautet: die Rolle Chinas in einer globalisierten Welt und gegenüber Europa. Das ist ein sehr wichtiges und aktuelles Thema, denn Globalisierung verändert tiefgreifend die Wirtschaft, Politik, Sicherheit der Welt und das Leben der Menschen in allen Aspekten.

Hier möchte ich Ihnen gern ein alltägliches Strassenbild in China vor Augen führen: In meiner Heimat Changsha, einer Binnenstadt in der südchinesischen Provinz Hunan, die 1500 km entfernt von Peking liegt, gilt McDonald‘s als der Favorit für junge Leute, viele von ihnen tragen eine Swatch-Uhr.

Auch in der Schweiz habe ich oft gesehen, dass viele junge Leute Elektro-Geräte benutzen, die in China hergestellt sind. Immer mehr von ihnen lernen sogar Chinesisch.

All dies sind zwar nur einige Beispiele aus dem Alltagsleben von jüngeren Generationen, sie aber zeigen, wie stark sich die Globalisierung bereits auf das Leben der Menschen ausgewirkt hat.

Auch die zwischenstaatlichen Beziehungen sind infolge der Globalisierung verändert. Die schnelle Entwicklung der globalen Produktivkraft, der Wissenschaft und Technologie, die zunehmende internationale Arbeitsteilung im Zug der Globalisierung seit 80er bzw. 90er Jahren haben die Interessen verschiedener Länder enger verflochten. Die Interdependenz der Länder hat zugenommen. Das „globale Dorf“ ist Realität geworden. Schwellenländer wie „BRICS-Staaten“ sind auf den Zug der Globalisierung gesprungen, erleben eine rasante Wirtschaftsentwicklung und streben eine gerechtere internationale Ordnung an.

Dennoch gilt die Globalisierung als ein zweischneidiges Schwert, weil sie auch globale Herausforderungen mit sich bringt, wie internationalen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, nicht-konventionelle Sicherheitsprobleme wie Klimawandel, Sicherheit der Lebensmittel, Sicherheit der Energieversorgung usw.

In diesem „globalen Dorf“, dieser Schicksalsgemeischaft, gibt es für alle Länder nur einen einzigen Weg für ihre eigene Entwicklung, nämlich die Entwicklungschancen mit anderen zu teilen und die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Meine Damen und Herren,

China ist ein Teilnehmer der Globalisierung, hat viel davon profitiert. Seit Reform und Öffnung 1978 partizipiert China aktiv an internationaler Arbeitsteilung und Kooperation, führt ausländisches Kapital, fortschrittliche Technologien und Managementserfahrungen ein, modernisiert und rationalisiert Volkswirtschaftsstruktur. China hat eine rapide Wirtschaftsentwicklung und erhebliche Verbesserung des Lebens der Bevölkerung realisiert. Knapp 300 Mio. Chinesen wurden in dieser Zeit aus Armut befreit. In den letzten 30 Jahren stieg die Wirtschaft Chinas im Jahresdurchschnitt um mehr als 9%. BIP von 2011 betrug 7,4 Bio. US-Dollar, damit ist China die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt. BIP pro Kopf von 2011 ist 400fach mehr als im Jahr 1978. In Sachen wie Autobahnen, Automobil-Produktion und -Absatz, Internet- und Handy-Benutzer ist China quantitativ weltweit die Nr. 1.

China hat nicht nur von der Globalisierung profitiert, sondern auch umgekehrt durch seine eigene Entwicklung zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beigetragen. Seit WTO-Beitritt vor über 10 Jahren importiert China durchschnittlich jedes Jahr Güter im Wert von 750 Mrd. US-Dollar, das bedeutet für seine Handelspartner, 14 Mio. Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten zu können. Bis Ende 2011 hat China insgesamt 322 Mrd. US-Dollar, ohne die Finanzanlagen einzuberechnen, im Ausland real investiert und damit über 1 Mio. Arbeitsplätze direkt vor Ort geschaffen. China ist damit eine der wichtigen Lokomotiven der Weltwirtschaft geworden.

China vertritt stets die Position, durch Verhandlungen internationale Konflikte friedlich beizulegen, und unterstützt die UNO bei der Übernahme einer führenden Rolle in internationalen Angelegenheiten. Zur Zeit hat China ca. 2000 Soldaten und Polizisten im Übersee-Einsatz für UNO-Friedensmissionen und stellt damit unter den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates das grösste Kontingent. China leistet damit wichtige Beiträge zur Wahrung des Friedens und der Stabilität der Welt.

Trotz wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgen müssen wir dennoch einsehen, dass China immer noch das grösste Entwicklungsland mit 1,3 Mrd. Einwohnern bleibt. Chinas BIP pro Kopf gleicht erst einem 15tel der Schweiz. China hat noch viele Probleme wie Irrationalität der Wirtschaftsstruktur, Umweltverschmutzung, ungleichmäßige Entwicklung zwischen Stadt und Land, Unstimmigkeit zwischen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu bewältigen.

Seit der internationalen Finanzkrise und europäischen Schuldenkrise ist die Weltwirtschaft in Rezession geraten, auch die chinesische Wirtschaft ist in Mitleidenschaft gezogen. Im laufenden Jahr hat die chinesische Regierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen auf dem Markt zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren. Diese Massnahmen haben Wirkung gezeigt. In der 1. Hälfte dieses Jahres ist das BIP Chinas um 7,8% gewachsen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung bleibt auf dem guten Weg. In Mittelfrist verfügt China immer noch über grosse Entwicklungsdynamik und -potenziale. Wir sind voller Zuversicht, besitzen auch gute Voraussetzungen und Fähigkeiten, eine langfristige Entwicklung auf höherem Niveau und mit besserer Qualität zu realisieren.

Nach dem Fünfjahres-Plan 2011-2015 für die Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung Chinas werden wir uns vor allem auf folgende 5 Schlüsselbereiche konzentrieren:

Erstens, an der strategischen Umgestaltung der Wirtschaftsstruktur festzuhalten und die Binnennachfrage mit allen Kräften zu erweitern. Innerhalb von 5 Jahren wird China Waren von über 10 Bio. US-Dollar importieren, Direktinvestitionen im Übersee bis auf 500 Mrd. US-Dollar tätigen.

Zweitens, auf wissenschaftliche und technologische Fortschritte und Innovationen zu setzen und die selbständige Innovationsfähigkeit zu verstärken. China wird seine Inputs für wissenschaftliche Forschung und den Anteil von Forschungsaufwendungen am BIP auf 2,2% aufstocken.

Drittens, Aufbau einer ressourcensparenden, umweltfreundlichen Gesellschaft und nachhaltige Entwicklung zu forcieren, mit mehr sauberen Energien, weniger Energieverbrauch und Emissionen. Investitionen in Umweltschutz und grüne Ökonomie werden auf 500 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Viertens, das Leben der Bevölkerung sozialrechtlich zu sichern und zu verbessern, eine parallele und gleichmässige Entwicklung von Einkommen und Wirtschaftswachstum zu verwirklichen. Wir sind bestrebt, in 3 bis 5 Jahren den BIP-Anteil der Einkommen von der Bevölkerung um 10 Prozentpunkte zu steigern. Stellen Sie sich mal bitte vor, wenn jeder Chinese jeden Tag einen Yuan mehr ausgibt, bedeutet es einen Mehrkonsum von 1,3 Mrd. Yuan pro Tag, fast 500 Mrd. Yuan für ein ganzes Jahr, das sind umgerechnet gegen 100 Mrd. US-Dollar.

Fünftens, an der Reform- und Öffnungspolitik festzuhalten. China wird unbeirrt den Weg der friedlichen Entwicklung gehen. China wird weiterhin an der Politik der guten Nachbarschaft festhalten und auf der Grundlage der 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz freundschaftliche Beziehungen mit allen Ländern der Welt ausbauen.

Meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir, hier ein bisschen mehr zu unserer Politik der guten Nachbarschaft und dem aktuellen aufsehenerregenden Insel-Streit zwischen China und Japan zu sprechen. Die Politik der guten Nachbarschaft ist Chinas langfristige Staatspolitik, die unseren Friedenswillen zeigt. Was ich hier betonen muss, ist, dass diese Politik zugleich auf 5 Prinzipien der friedlichen Koexistenz, auf dem UNO-Charta basiert, wobei China der Souveränität und der territorialen Integrität erste Priorität beimisst.

Bei Diaoyu-Insel geht es genau um diese prinzipielle Frage. Ich möchte hier unsere Standpunkte dazu darlegen, damit Sie den Hintergrund und Sachverhalt dieses Streites besser verstehen.

Erstens, die Diaoyu-Insel und die umliegenden Inseln sind feste Bestandteile des chinesischen Territoriums. Zahlreichen historischen Dokumenten zufolge stellte China, damals die Ming-Dynastie, bereits Anfang des 15. Jahrhunderts die Diaoyu-Insel unter chinesische Verwaltung. China verfügt nicht nur über unbestreitbare historische, sondern auch völkerrechtliche Beweise. 1895 annektierte Japan im chinesisch-japanischen Krieg diese Insel und zwang China später mit einem ungleichen Vertrag dazu, diese Insel und andere Territrorien an Japan abzutreten. Gemäß „Kairoer Deklaration“ und „Potzdamer Kommunique“ am Ende des 2. Weltkrieges sollten all diese von Japan annektierten chinesischen Territorien nach dem Krieg an China zurückgegeben werden. Aber bis heute klammert sich Japan immer noch an koloniale Denkweise, ignoriert die internationalen Beschlüsse und Dokumente und behauptet, dass die Diaoyu-Insel zum japanischen Territorium gehöre.

Zweitens, bei diesem Streit geht es nicht nur um das chinesische Territorium, sondern auch um den Sieg über Faschismus im Zweiten Weltkrieg, um die Gerechtigkeit der internationalen Politik. Die eklatante Verneinung der Kriegsverantwortung und der Grundsätze der UNO-Charta durch Japan stellt eine ernsthafte Provokation für die Welt dar und muss von allen entschieden abgelehnt werden.

Drittens,gerade um guter bilateraler Beziehungen willen, also um der guten Nachbarschaft willen, war die chinesische Führung beim Aushandeln des chinesisch-japanischen Freundschafts- und Friedensvertrags in den 70er Jahren mit der damaligen japanischen Regierung übereingekommen, dass die Frage der Diaoyu-Insel beiseitegelegt und den nachkommenden Generationen zur Lösung überlassen werden. Man kann sagen, ohne diese Einigung hätten sich die chinesisch-japanischen Beziehungen in den vergangenen 40 Jahren nicht so stabil und gesund entwickelt. Es ist gerade Japan, das in den letzten Jahren ständig diese Einigung durch einseitige Aktionen unterhöhlt hat, die vor kurzem in der so genannten „Verstaatlichung der Diaoyu-Insel“ gipfelten. Es ist gerade auch Japan, das die Souveränität Chinas schwer verletzt und die Beziehungen zwischen China und Japan beschädigt hat.

Viertens, die chinesische Seite fordert die japanische Regierung nachdrücklich auf, alle Aktionen einzustellen, die Chinas territoriale Integrität verletzen, seine Fehler durch konkrete Taten zu korrigieren, um dann wieder auf den Weg der Verhandlungen zurückkommen zu können.

Durch meine langjährigen Tätigkeiten als Diplomat in Europa erlebe ich direkt und immer wieder, wie die Europäer tief schürfend über zwei Weltkriege nachdenken und diese Geschichte aufarbeiten. Der damalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt hat durch seinen Kniefall in Warschau Mut und Aufrichtigkeit gezeigt und deswegen Vertrauen und Respekt für Deutschland wieder zurückgewonnen. Die gründliche Aufarbeitung der Geschichte hat das Bewußtsein der Europäer geschärft, für die Verteidigung der weltweiten Siegeserfolge über den Faschismus zu kämpfen und den Frieden noch mehr zu schätzen.

Das chinesische Volk liebt wie alle den Frieden und strebt nach Gerechtigkeit. Zwischen der entschlossenen Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität und guter Nachbarschaft gibt es keinen Widerspruch, wenn man die Geschichte und das Völkerrecht respektiert. China wird sich nach wie vor um ein friedliches internationales Umfeld bemühen, um seine eigene Entwicklung abzusichern und zugleich durch seine Entwicklung den Frieden der Welt zu fördern.

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Meine Damen und Herren,

China und Europa sind zwei wichtige Kräfte der heutigen Welt. Die Globalisierung hat die Interessen der beiden Seiten eng verknüpft. Die Entwicklung Chinas ist von der Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen nicht zu trennen. Aus der gut entwickelten strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU hat sich eine neue Konstellation in den vergangenen Jahren ergeben, die durch eine allseitige Zusammenarbeit gekennzeichnet ist.

Im Bereich der Politik pflegen beide Seiten einen immer engeren hochrangigen Besuchsaustausch. Das jährliche Gipfeltreffen hat bisher 15mal stattgefunden. Dialogsmechanismen in Wirtschafts- und Handelsfragen, der strategische Dialog, das Forum über Kultur und Gesellschaft, usw., decken über 60 Themenbereiche ab und spielen eine außerordentliche wichtige Rolle für Verstärkung des gegenseitigen politischen Vertrauens.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels vertieft sich die bilaterale Zusammenarbeit des gegenseitigen Nutzens kontinuierlich. Das Handelsvolumen zwischen China und der EU betrug im Jahr 2011 567,2 Mrd. US-Dollar und war 230fach so viel wie 1975 bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die EU ist seit 8 Jahren der grösste Handelspartner von China. China ist seit 9 Jahren der zweitgrösste Handelspartner der EU. Eine rasante steigende Tendenz der gegenseitigen Investitionen ist zu verzeichnen. Die Unternehmen aus EU-Ländern haben insgesamt mehr als 80 Mrd. US-Dollar in China angelegt. Die Investitionen von chinesischen Unternehmen in Europa sind von 100 Mio. US-Dollar im Jahr 2003 auf 4,3 Mrd. US-Dollar im Jahr 2011 gestiegen. Außerdem gilt die EU als die grösste Technologietransfer-Quelle für China, mit einem gesamten Vertragswert von 150 Mrd. US-Dollar. Die bilaterale Zusammenarbeit hat sich von traditionellen Wirtschafts- und Handelsbereichen auf neue Bereiche wie erneuerbare Energie, grüne Ökonomie und Urbanisierung erstreckt. Beide Seiten haben Partnerschaft für Klimawandel, Urbanisierung und strategische Partnerschaft als Energie-Verbraucher geschlossen.

Die Zusammenarbeit im Bildung- und Kultur-Bereich ist auch sehr aktiv. Gemeinsam haben China und die EU wie „das Jahr des Jugend-Austausches“ und „das Jahr des Kultur-Dialogs“ veranstaltet. Das Forum für Kultur ist errichtet worden. Kulturveranstaltungen und Kulturzentren im jeweiligen Land des Partners werden abgehalten bzw. gegründet. Zwischen China und der EU werden jährlich mehr als 5 Mio. Reisende registriert, täglich gibt es mehr als 70 Flüge in beiden Richtungen. Mehr als 400 Städtepartnerschaft ist geschlossen worden. Über 230 Tausend chinesische Studenten studieren jetzt in EU-Ländern, 50% mehr als vor 10 Jahren. Mehr als 30 Tausend europäische Studenten nehmen jetzt in China ein Studium auf, fast 7fach so viel wie im Jahr 2003. Die zwischenstaatlichen Beziehungen basieren letztendlich auf der Freundschaft zwischen den Völkern. Der oben genannte persönliche und kulturelle Austausch hat wesentlich zur Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses und der Freundschaft zwischen chinesischen und europäischen Völkern beigetragen.

China legt grosses Gewicht auf die EU und europäische Länder und betrachtet die Beziehungen zur EU stets als einen strategischen Schwerpunkt seiner Außenpolitik. Die schwelende internationale Finanzkrise, insbesondere die europäische Schuldenkrise haben die europäische Wirtschaft und die EU seit einigen Jahren vor grossen Herausforderungen gestellt. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU wird dadurch auch beeinträchtigt. Als Partner von EU hat China von Anfang an sein Vertrauen zu Euro und der europäischen Wirtschaft aufrechterhalten, die europäische Integration und die EU bei der Bewältigung der Schuldenkrise unterstützt, anstatt Europa schlechtzureden. Denn China ist der festen Überzeugung, dass im Zeitalter der Globalisierung die chinesische und europäische Volkswirtschaft eine Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb bildet. China ist immer gerne bereit, mit Europa gemeinsam diese schwierige Zeit zu überwinden. China pflegt stets enge Konsultationen mit der EU über Chinas Beteiligung an der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und ist bereits mit 43 Mrd. US-Dollar am IWF-Programm beteiligt. Im Rahmen der Strategie der Diversifizierung der Investitionen wird China weiter in Staatsanleihen der Euro-Zone und EFSF-Obligationen anlegen. China ist ein verantwortungsbewußter Anleger mit langfristigem Blick und zuverlässiger Partner für Europa.

Mit Ausblick auf die Zukunft verfügen die chinesisch-europäischen Beziehungen immer noch über enormes Potential und eine vielversprechende Perspektive. China und die EU machen mehr als einen Viertel der Weltbevölkerung und ca. einen Drittel der Weltwirtschaftsleistungen aus. Die beiden Wirtschaften sind stark komplementär. Die Entwicklung Chinas wird für die EU einen noch grösseren Markt bedeuten. Beide Seiten können dann noch mehr von der Kooperation des gegenseitigen Nutzens profitieren. Zwischen China und der EU bestehen keine fundamentalen geopolitischen Interessen-Gegensätze. Beide Seiten befürworten Multilateralismus, die Vielfalt der Zivilisationen der Welt und wirken aktiv in der internationalen Politik mit. Die Beziehungen zwischen China und Europa werden weit über ihre bilaterale Dimension hinaus immer mehr an globalem Einfluß gewinnen, wenn beide Seiten an Prinzipien wie gegenseitigen Respekt, Gleichberechtigung, gegenseitigen Nutzen festhalten, stets von strategischer Höhe und langfristigem Aspekt die bestehenden Probleme handhaben und sie nicht zu einem Störfaktor in den Beziehungen werden lassen.

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Meine Damen und Herren,

als Botschafter Chinas in der Schweiz möchte ich auch bei dieser Gelegenheit die chinesisch-schweizerischen Beziehungen kurz vorstellen.

Die Schweiz zählt zu den ersten westlichen Ländern, die mit dem Neuen China kurz nach seiner Gründung diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Seit 62 Jahren haben sich die bilateralen Beziehungen insgesamt gut entwickelt, die sich im gegenseitigen politischen Vertrauen, intensiven hochrangigen Besuchsaustausch, gut funktionierenden verschiedenen Dialogs- und Konsultationsmechanismen niederschlagen. In den Vereinten Nationen sowie anderen internationalen Organisationen und bei internationalen Angelegenheiten pflegen China und die Schweiz auch gute Koordination und Kooperation. Das bilaterale Handelsvolumen steigt kontinuierlich und stellte im Jahr 2011 einen neuen Rekord von über 30 Mrd. US-Dollar mit einer Zuwachsrate von 50% auf, trotz der schwierigen Wirtschaftssituation in Europa. Die Verhandlungen über das bilaterale Freihandelsabkommen schreiten gut voran, die Schweiz könnte das erste europäische Land werden, das mit China ein Freihandelsabkommen abschliessen würde. Im laufenden Jahr haben beide Länder Kooperationsvereinbarungen für Umweltschutz und Hochschul-Bildung unterzeichnet. Die Dynamik des beiderseitigen Personenaustausches ist besonders erfreulich. Im Jahr 2011 haben knapp 400 Tausend chinesische Touristen die Schweiz bereist. Mehr als 70 Tausend Schweizer reisten nach China. Auch im Jahr 2011 wurde in Universität Genf das erste Konfuziusinstitut in der Schweiz eröffnet. Universität Basel bereitet sich zurzeit auf die Gründung des zweiten Konfuziusinstituts vor. Ich bin davon überzeugt, dass die chinesisch-schweizerische Freundschaft mit der Vertiefung der bilateralen Kontakte tiefer in beiden Völkern verwurzelt sein wird.

China misst seinen Beziehungen zur Schweiz grosse Bedeutung bei. Die Schweiz liegt in der Mitte von Europa und verfügt als Nicht-Mitglied der EU über eigenartige Standortvorteile. Die Intensivierung der Beziehungen zwischen China und der Schweiz entspricht nicht nur den Interessen beider Länder und Völker, sie wird auch neue Impulse für die chinesisch-europäischen Beziehungen bringen. Ich bin voller Zuversicht, dass beide Länder durch gemeinsame Bemühungen in Zusammenarbeit noch mehr Highlights schaffen und reiche Früchte tragen werden. Von dieser besseren Zukunft werden die Beziehungen zwischen China und der EU auch viel profitieren können.

Meine Damen und Herren,

in zwei Tagen wird die Kommunistische Partei Chinas ihren 18. Parteitag abhalten. Dieser Parteitag wird eine neue Epoche der Reform, Öffnung und Modernisierung Chinas einleiten. China hat schon unter Beweis gestellt und wird weiter mit Taten beweisen, dass China weiterhin auf Öffnung und Kooperation setzen wird, dass ein in Entwicklung befindliches China noch mehr zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beitragen wird.

Vielen Dank!

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